Die Europäischen Union ist in ihrem Kern bis heute eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft. Sie basiert auf Verträgen zwischen den Mitgliedsländern, die in zahlreichen Politikfeldern Souveränität an die supranationale Ebene übertragen haben. Gleichwohl besteht das nationale Recht fort, d.h., die Europäische Union schafft ihr Sekundärrecht vor allem mit Hilfe von Richtlinien, die zunächst in nationales Recht überführt werden müssen. Entstanden ist so ein hochkomplexes Regelsystem, in dem 27 Rechtsräume mit ihren Spezifika nebeneinanderstehen und durch die EU koordiniert werden müssen. Da der Europäischen Kommission keine scharfen Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen, mit denen sie die Nationalstaaten auf Linie bringen könnte, dominieren Verhandlungslösungen, Paketverhandlungen und Kompensationszahlungen die europäische Politik. Nichtsdestotrotz verfügt das politische System der Europäischen Union mit dem Europäischen Gerichtshof über eine mächtige Judikative, deren Entscheidungen das Zusammenleben im europäischen Binnenmarkt maßgeblich prägen.
Das Seminar behandelt das Verhältnis von Politik und Recht in der Europäischen Union und vermittelt dabei vertieftes Wissen zur europäischen Governancestruktur. Der Fokus des Kurses liegt auf der politischen Rolle der Gerichte im EU-System. Nach einer ausführlichen Einführung in die Funktionsweise des EU-Rechts befasst sich der Kurs mit ausgewählten Problemstellungen europäischer Rechtsprechung, darunter Binnenmarkt- und Verbraucherfragen, aber auch aktuelle Herausforderungen wie das europäische Asylsystem.
Am 9./10. Juni unternehmen wir eine Exkursion nach Luxembourg und nehmen dort an einer Gerichtsverhandlung am EuGH teil. Zudem besuchen wir (voraussichtlich) den Europäischen Rechnungshof und (voraussichtlich) den Europäischen Investitionsfonds. Schließlich steht eine Stadtbesichtigung auf dem Programm. Anfahrt und Übernachtung muss von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst organisiert werden. Eine Teilnahme an der Exkursion ist für die Teilnahme am Kurs nicht zwingend erforderlich, wird aber dringend empfohlen.
Als Studienleistung ist eine Referats- und/oder Rechercheleistung zu erbringen. Als Prüfungsleistungen können Hausarbeiten oder mündliche Prüfungen nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnung erbracht werden.
Literatur
Hix, Simon (2011): The political system of the European Union. Basingstoke: Palgrave.
Wallace, Helen/Pollack, Mark/Young, Alsdair (2015) (Hrsg.): Policy Making in the European Union. 7. Aufl. Oxford: OUP.
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